Medizinstudierende fordern, dass Universitäten ihrer sozialen Verantwortung stärker gerecht werden. Das hat die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e.V. (BVMD) am 29. Oktober 2011 auf ihrer Mitgliederversammlung in Dresden beschlossen. In dem Positionspapier „Unsere Universitäten – Unsere Forschung - Unsere Verantwortung“ schlagen die Studierenden mehrere Instrumente vor, um wichtige Patente öffentlicher Forschungseinrichtungen für Entwicklungs- und Schwellenländer zugänglich zu machen. Sozialverträgliche Lizensierungsmodelle (Equitable Access License, EAL), Patentpools und Produkt-Entwicklungspartnerschaften (PDPs) sollen helfen, Generika für die Menschen in ärmeren Ländern erschwinglich zu machen.

Zum Positionspapier der BVMD…

Zwei Bundestagsfraktionen haben Anfragen zur Handhabung von Lizenzen auf öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse gestellt. Eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/7534) gilt den vernachlässigten Krankheiten. Die Bundesregierung wird gefragt, ob sie besondere Regelungen in der Patentverwertung plant, die den gesellschaftlichen Nutzen erhöhen, z.B. Equitable Licensing oder offene Lizenzen. Auch möchten die Abgeordneten wissen, wie viele deutsche Hochschulen eine Sozialklausel für die Vermarktung ihrer Patente eingeführt haben. Zur vollständigen Anfrage ….

Die Fraktion Die Linke schlägt in einem Antrag (17/7372) umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der vernachlässigten Krankheiten vor. Ein wichtiger Bereich ist dabei das Konzept sozialer Verantwortung in der Lizenzpolitik. Der Bundestag solle beschließen, die Verantwortung gegenüber Entwicklungsländern in den Regeln für Lizenzierungen zu verankern. Zum vollständigen Antrag…

Eine neue Datenbank für geistiges Eigentum „RE:Search“ stellt Erfindungen zur Verfügung, mit denen Produkte  für vernachlässigte Tropenkrankheiten, Malaria und Tuberkulose entwickelt werden können. Die Datenbank wird von der World Intellectual Property Organization WIPO WIPO in Kooperation mit der Weltgesundheitsorganisation WHO sowie BIO Ventures for Global Health betrieben.

RE:Search bietet Zugang zu geistigem Eigentum in Form von „compounds, compound libraries, unpublished scientific results, regulatory data and dossiers, screening technologies, platform technologies, expertise and know-how, and patents and patent rights“. Für Produkte, die letztlich in Least-Developed Countries gehen, sind entsprechende Lizenzen kostenfrei.

Entsprechend der UN-Definition für Least Developed Countries sind das momentan 33 Länder in Afrika, 15 in Asien, und 1 Land in Lateinamerika (Haiti).

Die Universität von Dundee (Großbritannien) hat eine Grundsatzerklärung verabschiedet: „Politik zur Maximierung des Nutzens von universitärer Gesundheitsforschung für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen“.

Bereits im April 2011 hat die schottische Universität beschlossen, sich verstärkt für den gesellschaftlichen Nutzen ihrer Forschungsergebnisse zu engagieren. Ergebnisse der Grundlagen- und der Translationsforschung sollen von nun an entsprechend zweier Grundprinzipien weiterverwendet werden: Soweit möglich sollen geeignete Bestimmungen in kommerzielle Lizenzen und Kooperationsvereinbarungen aufgenommen werden. Man wolle sich an „open access“ und „IP pooling“ Initiativen beteiligen, um die Nutzung universitärer Erfindungen für Menschen in ärmeren Ländern zu fördern. Diese Prinzipien sollen für Technologielizenzen an Unternehmen, Public Private Partnerships und andere Wege des Wissenstransfers gelten.

Nun stehen die Kriterien fest: Nachdem das BMBF 2010 die Förderung von Product Development Partnerships beschlossen hatte, wurde jetzt die Förderrichtlinie veröffentlicht. Equitable Licensing wird in der Ausschreibung als ein Prüfkriterium für die Förderungswürdigkeit genannt:

„Sind Sie generell dazu in der Lage, nach den Grundsätzen der gleichgestellten Lizenzvergabe (equal licensing) zu verfahren?“

Wir begrüßen diese Verankerung von sozialen Prinzipien in einer forschungspolitischen Ausschreibung.